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Rechtliche Informationen

Klassische Strafverfolgung erfolgt im Graffiti-Bereich zumeist

wegen Sachbeschädigung. Bei einer Verurteilung kann es

sehr schnell sehr anstrengend und teuer werden.

Aber selbst wenn das Graffiti "nur" eine Ordnungswidrigkeit darstellt, weil keine Beschädigung des Untergrundes nachzuweisen ist, müssen die Urheber mit saftigen Geldbußen und Schadensersatzforderungen rechnen.


Rechtlicher Hintergrund:

Vor allem werden die Rechte von Eigentümern geschützt:
Nach § 903 BGB hat der Eigentümer das Recht, mit seinem Eigentum nach Belieben zu verfahren und andere von jeder Mitwirkung auszuschließen.
Artikel 14 des Grundgesetzes schützt den Substanz- und Gebrauchswert einer Sache für den Eigentümer.
Auftragen von Farbe und anderer Substanzen oder Abtragen von Material beeinträchtigen das Recht des Eigentümers (er hat nämlich nicht zur „Mitwirkung“ aufgefordert“) bzw. setzen den Gebrauchswert einer Sache herab.


Gesellschaftlicher Hintergrund:

Für große Teile der Bevölkerung ist Graffiti ein sichtbares Zeichen für den Verfall der Ordnung. Man geht weiterhin sofort davon aus, dass Graffiti eine negative Vorbildwirkung hat, zu Nachahmung führt und weitere „Verunstaltungen“ zur Folge hat.


Strafrechtlicher Hintergrund:

Das Strafrecht ist nur zum Teil ein geeignetes Mittel um gegen das unerlaubte Auftragen von Graffiti vorzugehen. Das Strafrecht (§§ 303, 304 StGB) greift nur, wenn die beschädigte Sache in ihrer Substanz erheblich verletzt ist (auch wenn Reinigung zu einer Substanzverletzung führt). Die Sache muss in ihrem bestimmungsgemäßen Gebrauchswert „nicht unwesentlich“ gemindert sein (so dass sich die Sache nicht mehr bestimmungsgemäß/ funktionsgemäß einsetzen lässt).

Sachbeschädigung wird verfolgt auf Antrag des Geschädigten und/ oder wenn die Staatsanwaltschaft das „besondere öffentliche Interesse an der Strafverfolgung“ bejaht. In jedem Falle leiten die Strafverfolgungsbehörden ein Ermittlungsverfahren ein. Fälle der gemeinschädlichen Sachbeschädigung (zum Beispiel öffentliche Gebäude, Denkmäler, Grabmäler) werden grundsätzlich von Amts wegen verfolgt.
Geschädigte können auf dem Wege der Zivilklage Schadensersatz vom Verursacher fordern. In einigen Bundesländern werden die Geschädigten grundsätzlich von der Polizei angeschrieben, wenn der Tatverdächtigte ermittelt wurde, das Aktenzeichen der Staatsanwaltschaft mitgeteilt und somit die Möglichkeit für die Durchsetzung der zivilrechtlichen Ansprüche geschaffen. Der Geschädigte hat drei Jahre Zeit, seine Ansprüche gerichtlich geltend zu machen. Ist die Verpflichtung zum Schadenersatz rechtskräftig, so kann aus diesem Titel 30 Jahre lang vollstreckt werden.


Wenn lediglich das äußere Erscheinungsbild einer Sache verändert wird, ist das unter Umständen strafrechtlich nicht relevant. Um hier eingreifen zu können, wurde oben genannte Polizeiverordnung erlassen.

 

 

Sächsische Polizeiverordnung Graffiti

Polizeiverordnung des Sächsischen Staatsministeriums des Innern zur Bekämpfung von Veränderungen des Erscheinungsbildes einer fremden Sache durch Auftragen von Graffiti und andere Verhaltensweisen


§1 Es ist verboten, ohne Zustimmung des Eigentümers auf eine Sache durch Auftragen von Farbe und anderen Substanzen oder das Abtragen von Material einzuwirken.


Erläuterung zu §1:
Es ist hier unwichtig, ob eine Substanzverletzung gegeben ist oder wie Dritte die Veränderung beurteilen. Auch die im Grundgesetz verankerte Kunstfreiheit ist hier nicht relevant, da diese nicht schrankenlos gewährleistet ist. Dem Besitzer darf also eine bestimmte Gestaltung der Sache nicht aufgezwungen werden.
Das unbefugte Verändern eines Erscheinungsbildes ist dann gegeben, wenn sie ohne Erlaubnis, Zustimmung oder stillschweigendes Dulden des Eigentümers erfolgte. Das Ausmaß der Beeinträchtigung ist unerheblich.

§2 Ordnungswidrig (...) handelt, wer vorsätzlich entgegen § 1 auf eine Sache einwirkt. Die Ordnungswidrigkeit kann mit einer Geldbuße bis zu 1000 € geahndet werden.

Redaktion: Matzanke (JIS) / Quelle: Meißner (SPIKE Altstrehlen 1 e.V.), KPR Dresden / Stand: 10.02.2014

 

Bild: Pixabay

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